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Ein Qualitätssicherungsgesetz ist nicht die Lösung für den Fachkräftemangel

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Cui bono, Bono?

Bertram von Steuben (Elim_Garak)

03.03.2009 - 09:57

Ei, ein so unschöner, wahrer und harter Artikel. Mit einer Denkrichtung, die so herrlich politisch unkorrekt ist. Aber jedes Land südlich der Sahara (und mir fällt da beim besten Willen KEINE Ausnahme ein) erstickt in einem Gemisch aus Fetternwirtschaft, Diktatur, massiven Rassismus (gegen Weiße), Korruption, Unfähigkeit und, nicht zuvergessen, der allgegenwärtigen Macht der Stammeszauberei (wird gerne vergessen, nimmt in Afrika aber einen hohen Stellenwert ein und bremst jedes Ausbrechen eines Individuums aus dem 'System'). So zeigen sich zwei Arten von Hilfe für die leidende Bevölkerung: die direkt vor Ort den Ärmsten zugeteilten Hilfen - die erst gewährt werden, wenn die zuständigen Staatsapparate entsprechend geschmiert worden sind. Und die Hilfen, die über die Regierungen laufen - von denen nur tröpfcheweise 'unten' ankommt. Die Regierungen haben ob ihrer gewaltigen Ausbeute der 'Hilfen' gar kein Interesse an der Systemänderung und so werden die Ärmsten unterstützt um weitere Arme zu zeugen, zum Nutzen der Herrscherschichten. Bis vor 150 Jahren war Afrika der Sklavenkontinent für die 1. Welt. Nun ist er es für sich selber... So sind viele Aktionen gut gemeint - aber schlecht gemacht. TIA (This is Afrika)

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Ein mutiger Artikel ...

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03.03.2009 - 07:48

danke Herr Scheen ... und der kenianische Wirtschaftswissenschaftlers James Shikwati hat 100% recht ! Wer hier mitreden will, der sollte erstmal seinen Koffer packen und selbst für ein paar Jahre in Afrika leben (gilt auch für die anderen Kontinente und Länder, über die soviel Mist geschrieben wird, weil man ja mal ein paar Tage Zwischenstop gemacht hat). Grundsätzlich gilt überall: "Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser" - dort, wo die Systeme keine effiziente Kontrolle zulassen, sollte man kein Geld geben! Das gilt dann (leider) im besonderne Maße für Afrika! Selbst ein Land wie Namibia hat bei 3 Mio Menschen schon über 80.000 Beamte, für die man gerade 25% mehr Gehalt beschlossen hat. Diese versorgten Staats- und Machtapparate sind es, die wirklichen Fortschritt durch interne Korruption teils ganz bewusst verhindern ... und diese werden - siehe Zimbabwe - sich an die Macht klammern um auch weiterhin Porsche zu fahren, völlig egal. ob der Rest der Menschen drumherum verhungert. Die Spitze der Ironie aber sind dann die westlich vorprogrammierten "Helfer", wie hier bei uns zuletzt eine finnische Kultus- und Bildungsministerin, die bei einem Kindergartenbesuch die weißen afrikanischen Kinder für ein Photo beiseite schob.

09.04.2018 15:49

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben 2016 fast einer Million Menschen die Staatsbürgerschaft erteilt - und damit so vielen wie nie zuvor. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte, wurden 994.800 Menschen Bürger eines EU-Landes. Das bedeutet im Schnitt 2718 Einbürgerungen pro Tag und eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Jahr 2015. Größte Gruppe waren mit 101.300 Menschen Marokkaner, die vor allem in Spanien, Italien und Frankreich die Staatsbürgerschaft erhielten. Österreich wies mit 8520 Einbürgerungen die niedrigste Quote innerhalb der 28 EU-Staaten auf.

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Nach Marokkanern folgten Menschen aus Albanien (67.500), die vor allem nach Italien und Griechenland gingen. Auf den Plätzen drei und vier fanden sich Inder (41.700) und Pakistaner (32.900), die vor allem in Großbritannien Staatsbürger wurden. Die Zahl der Briten, die eine andere EU-Staatsbürgerschaft annahmen, hat sich unterdessen mehr als verdoppelt. Sie stieg um 165 Prozent auf 6555 Menschen im Jahr 2016. Der Hauptgrund dafür dürfte der Brexit sein. Großbritannien tritt Ende März kommenden Jahres als erstes Land wieder aus der EU aus.

Österreich: Fünf Prozent mehr Einbürgerungen als 2015 Mit 0,68 Einbürgerungen pro 100 ansässigen Ausländern - insgesamt 8530 - belegte Österreich gemeinsam mit Lettland den letzten Platz. Gegenüber 2015 bedeutet das für Österreich eine Steigerung von fünf Prozent. Die größte Gruppe bildeten dabei Bosnier (14,8 Prozent), gefolgt von Türken (9,6) und Serben (8,8).

Bild: Karl Schöndorfer, Andi Schiel, APA, krone.at-Grafik

Kroatien mit höchster Einbürgerungsquote Spitzenreiter war laut Eurostat Kroatien mit einer Quote von 9,71 verliehenen Staatsbürgerschaften auf 100 Ausländer (insgesamt 3973 Einbürgerungen, um 232 Prozent mehr als 2015). Hinter Kroatien folgten Schweden (7,93), Portugal (6,46), Rumänien (4,22), Griechenland (4,16) und Finnland (4,11). Auf der anderen Seite belegten neben Österreich und Lettland noch die Slowakei (0,74), Estland (0,90), Litauen (0,94) sowie Tschechien (0,96) die untersten Ränge. Ins absoluten Zahlen gerechnet gab es in Italien mit 201.591 die meisten Einbürgerungen, gefolgt von Spanien (150.944), Großbritannien (149.372), Frankreich (119.152) und Deutschland (112.843).

Bild: APA, krone.at-Grafik

Asyl: Österreich bei Pro-Kopf-Belastung Fünfter 2017 lag Österreich bei der Zahl der Asyl-Erstanträge EU-weit auf dem achten Platz, umgerechnet auf die Pro-Kopf-Belastung ergibt das mit 256 Anträgen pro 100.000 Einwohner Rang fünf. Damit liegt unser Land vor Staaten wie Deutschland, Schweden und Italien. Die Plätze eins bis vier nehmen Griechenland, Zypern, Luxemburg und Malta ein, wie aus den Eurostat-Zahlen hervorgeht.

Bild: Klemens Groh
krone.at
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CR-online.de Blog

« Datenschutz in der Mehrebenenfalle
Umsetzungsgesetz zur PSD2-Richtlinie in Kraft – Continental Drift im Banking-Markt? »

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DiedeutlichenDefizite bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland sind nach Meinung der Politik auf die geringe Geschwindigkeit und die mangelnde Verbindlichkeit der Bund-Länder-Zusammenarbeit zurückzuführen. Neue Entscheidungsbefugnisse für den Bund bzw. Mehrheitsentscheidungen derLänder sollen dem abhelfen.

Mit den umfänglichen verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Regelungen des verabschiedeten Pakets wird der Einsatz von Informationstechnik in den Behörden in erheblichem Ausmaß kodifiziert. Durch diese verbindlichen gesetzliche Regelungen wird dasin den ersten dreißig Jahren der Bund-Länder-IT-Zusammenarbeit übliche freiwillige Zusammenwirken weitgehend ersetzt.

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In den Beratungen von Bundestag und Bundesrat ist es der Bundesregierung gelungen, ihre Vorstellungen weitgehend durchzusetzen und die gefordertestarke Stellung des Bundes sogar noch weiter auszubauen (zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung : Schallbruch ,“Grundgesetzänderung – mehr Macht für den Bund bei der IT?”, CRonline Blog, 30.12.2016 ).

Der 2010 für die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der IT geschaffene Art. 91c GG wird um einen Absatz 5 ergänzt, der dem Bund eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz einräumt, den übergreifenden informationstechnischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern zu regeln. Davon macht der Bund in dem Online-Zugangsgesetz (OZG) Gebrauch, das im Paket mit der Verfassungsänderung beraten und beschlossen wurde.

Das Online-Zugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, grundsätzlich alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online über Verwaltungsportale anzubieten und die Portale zu einem Portalverbund zu verknüpfen.

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Inwieweit diese Verpflichtung unmittelbar auch die Kommunen betrifft, blieb im Gesetzgebungsverfahren strittig:

Hintergrund der Diskussion ist das in vielen Ländern verfassungsrechtlich bestehende Konnexitätsprinzip , das verlangt, dass die Länder den Kommunen bei Zuweisung neuer Aufgaben die dadurch entstehenden Kosten erstatten. Am Ende ließ der Bundesrat das Gesetz ohne Modifikation passieren, so dass die unterschiedliche Sichtweisegrundsätzlichbestehen bleibt.

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